Stegners Flensburg kann von Reform profitieren

Mit seiner SPD-roten Fliege war er nicht zu übersehen. Die Rede ist von Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD), der gestern auf einem außerordentlichen SPD-Kreisparteitags der Delegierten des Kreisverbandes Flensburg im Sportlerheim ETSV-Weiche mit lauter Stimme und ohne Mikrofon ein Referat zum Thema: „Kreisgebietsreform - und was wird aus Flensburg?" hielt.

„Eine Verwaltungsreform ist nicht das Allerliebste, was ich tue", gab Stegner zu und spielte auf die öffentliche Erregung an, für die die Kreisgebietsreform in den letzten Wochen gesorgt hatte. Wichtig sei es, Mittel für die Inhalte von Politik wie Bildung, Arbeitsmarktprojekte, Kinderbetreuung oder auch den Schuldenabbau zu sparen, so Stegner weiter. Außerdem versicherte der Politiker, dass es nur um eine Verwaltungsreform gehe, der ländliche Raum werde damit nicht kaputt gemacht, niemand verliere seine Identität durch die besseren und größeren Strukturen, und Flensburg könne davon profitieren.

„Die letzte große Verwaltungsreform war 1970, jetzt, 2006 wird es mal wieder Zeit", sagte Stegner. Zudem betonte der Minister, dass die Verwaltungsreform mit ihrer konsequenten Kommunalisierung von Landesaufgaben ein schweres Geschäft sei, so Stegner. Deswegen habe man sich über Jahre davor gedrückt. Nun müsse „die SPD wieder die Führung übernehmen: Wir dürfen nicht jammern, sondern müssen unsere Arbeit tun", sagte Stegner.

„Ich bin relativ altmodisch: Wenn ich etwas vereinbare, mache ich das auch, selbst wenn ich dafür Ärger kriege", sagte Stegner. Dass die SPD beim Landesparteitag mit 90 zu 10 Stimmen für die Kreisgebietsreform gestimmt habe, spreche für sich: „Die SPD kann nämlich regieren", sagte der Minister. Beim Parteitag der Union dagegen hätten nur drei von 35 Rednern für die Reform plädiert. 34 der Redner hätten den Innenminister beschimpft, was „in Ordnung" sei, sagte Stegner. Er sei der Blitzableiter gewesen, der den gefährdeten Dachstuhl der Union noch einmal gerettet habe, so der Minister. „Ich bin nicht besonders gut für den diplomatischen Dienst geeignet, und ich sage, was ich denke", gab Stegner zu.

Im Herbst 2007 soll das Gesamtkonzept stehen, aber erst ab Sommer 2008 im Landtag beraten werden. Die im Koalitionsausschuss beschlossene Kreisgebietsreform soll dann bis zum Jahr 2010 konsequent umgesetzt werden. Trotz Spannungen zwischen dem für die Kreisreform zuständigen Minister und den Kommunalpolitikern in den letzten Wochen wurde Stegners Vortrag von seinen Parteigenossen größtenteils positiv aufgenommen - das zeigte zwischenzeitlich zustimmender Beifall. „Unsere Hoffnung ist Ralf Stegner", verkündete der Delegierte Helmut Trost, der für die Erkennbarkeit der Sozialdemokratie in Zeiten einer großen Koalition plädierte und sich für Stegners Einsatz bedankte.